Unsere Häuser, unsere Stadt

Deutsche Wohnen und Co Enteignen - Unterschriftenübergabe Deutsche Wohnen und Co Enteignen - Unterschriftenübergabe © Paul Welch Guerra

WDR Dok 5 - Das Feature | 17.10.2021 - 13.04 Uhr und 20.04 Uhr

Erika Harzer und Paul Welch Guerra

Berlin steckt in einer tiefen wohnungspolitischen Krise. Per Volksentscheid will die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen erwirken. Wie weit reicht das Grundrecht auf Wohnen? Knapper Wohnraum, steigende Mieten und eine scheinbar überforderte Politik, die auf Neubau und Mietpreisbremsen setzt – mehr als 200 Mieterinnen- und Mieter-Initiativen wehren sich gegen die Zustände. Sie fragen: Wem gehört die Stadt? Sie sprechen von Mietenwahnsinn und wollen, gestützt auf Artikel 15 des Grundgesetzes, den Berliner Senat verpflichten, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.

Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Rückkehr zum Sozialismus und räumen dem Vorstoß wenig juristische Chancen ein. Doch die Kampagne erhält viel Unterstützung.

So die Ankündigung für die Erstausstrahlung unseres Features am 21. September im DLF. Nun wird das Stück im WDR noch einmal gesendet. Dazu ein kurzes Update:

Am 26. Oktober stimmten 56,3 Prozent der Berliner*innen in dere Volksabstimmung für die Enteignung der privaten Wohnungskonzerne. Ein riesen Erfolg für die Kampagne.

Wie es damit nun weiter gehen wird, hängt von der sich bildenden Berliner Regierung ab. 21,4 Prozent der Stimmen erhielt die SPD, 18,9 Prozent Bündnis 90/Grüne.

Franziska Giffey von der SPD wird damit zukünftige Regierende Bürgermeisterin werden. Im Wahlkampf sprach sie von ihrer roten Linie, die mit Enteignung überschritten würde.

Aktuell laufen die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin und gleichzeitig kann es noch passieren, dass in einigen Wahllokalen, in denen nachweislich die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden bzw. werden konnten, die Stimmabgabe wiederholt werden muss.

Mit Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin stellt sich also die Frage, wie ernst die erfolgreiche Volksabstimmung genommen werden wird und ob von Regierungsseite alle Schritte eingeleitet werden, um die gesetzlichen Grundlagen für den Vergesellschaftungsprozess der großen privaten Immobilienunternehmen vorzubereiten.

Kann die geforderte Vergesellschaftung von rund 240 000 Mietwohnungen sich letzlich in nicht mehr überschaubaren Debattierschleifen verlieren und darüber "ausgesessen" werden? Oder kann es gelingen, die Frage: "Wem gehört die Stadt" und die Forderung"Keine Rendite mit der Miete" sozialverträglich und in Form eines zukunftsweisenden Modells zu beantworten? Zivilgesellschaftliche Kontrolle und Druck wird dafür sicherlich weiterhin wichtig bleiben.